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Außenpolitik

04.04.2018 - Artikel

Stand: April 2018

Außenpolitik

Irland trat 1973 der Europäischen Gemeinschaft (heute die Europäische Union) bei. Die irische  Außenpolitik ist von einer pro-europäischen Grundeinstellung geprägt. Daneben sind Abrüstung, Entwicklungshilfe, Menschenrechte und die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen seit 1955 bestimmende Elemente der Außenpolitik.

Seit der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, liegt der Schwerpunkt der Außenpolitik in dem Bemühen um die Abmilderung der Auswirkungen auf Irland. Außerhalb Europas liegt neben der traditionell engen Partnerschaft mit den USA derzeit ein besonderer Fokus auf der Afrikapolitik und weiterhin dem Nahostfriedensprozess. Das Land engagiert sich für friedenserhaltende Maßnahmen. Militärische Einsätze kommen nur bei Missionen der Vereinten Nationen in Betracht, einschließlich der Einsätze der EU. Hier beteiligt sich Irland traditionell mit eigenen Truppen.

Irland ist kein NATO-Mitglied, weil es politisch den Ansatz militärischer Neutralität verfolgt. Das Land ist aber seit 1999 mit der NATO im Rahmen des Partnership for Peace Programms und als Mitglied des Euro-Atlantic Partnership Councils der NATO verbunden.

Irland ist Teil der im November und Dezember  2017 durch 25 der 28 EU-Staaten beschlossenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) („Permanent Structured Cooperation“ (PESCO)). PESCO zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab.

Nordirland

Zum Thema Nordirland lesen Sie bitte die Länderinformationen zum Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

Europapolitik

Der Beitritt zur EU war für Irland insbesondere wirtschaftlich motiviert. Die gemeinsame EU-Mitgliedschaft Irlands und Großbritanniens hat aber auch den Fortschritt im Nordirland-Friedensprozess erheblich begünstigt. Außerdem gehen tiefgreifende Veränderungen in der Sozialgesetzgebung auf die EU-Zugehörigkeit zurück. Irland wurde nicht Mitglied des Schengen-Raumes, da es über die Common Travel Area (CTA) einen grenzfreien Raum mit dem Vereinigten Königreich beibehalten wollte, das seinerseits nicht an Schengen teilnimmt.

Als Land, das seine Unabhängigkeit von London erst 1922 erlangte, ist Irland auch in Europa auf die Wahrung seiner Eigenständigkeit bedacht. Irland begegnet daher Bestrebungen, die Europäische Union zukünftig noch enger zu verknüpfen und Zuständigkeiten auf die Europäische Union zu übertragen, mit einer gewissen Zurückhaltung. Die Zustimmung zur EU ist durch das Brexit-Votum in Großbritannien noch weiter gestiegen. Irlands Regierung und Bevölkerung sind pro-europäisch eingestellt. Der Brexit bereitet in Irland sowohl aus wirtschaftlichen Gründen als auch wegen der befürchteten Wiedererrichtung der Grenze zu Nordirland und der damit einhergehenden möglichen Destabilisierung der Region Sorge. Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens sucht Irland verstärkt neue Partner innerhalb der EU, darunter auch Deutschland, das als zentraler Akteur wahrgenommen wird.

Irland betont die eigenständige Steuerpolitik. Das Land sieht die Einführung einer EU-einheitlichen Besteuerungsgrundlage (Consolidated Common Corporate Tax Basis) kritisch. Die Möglichkeit mit attraktiven Steuersätzen (12,5% Unternehmenssteuer) für ausländische Direktinvestitionen attraktiv zu sein, soll gewahrt werden. Die EU-Kommission fordert von Irland über 13 Mrd. Euro von dem US-Konzern Apple einzutreiben, der in diesem Umfang Steuern nicht an den irischen Fiskus abgeführt hat. Die EU-Kommission hatte im August 2016 bereits beschlossen, dass Irland diese Forderung durchsetzen müsse und geht vor dem EuGH diesbezüglich gegen den Mitgliedstaat vor. Irland hat angekündigt, das Geld im zweiten Quartal dieses Jahres einzuziehen. Irland und Apple gehen dennoch gegen die Entscheidung der Kommission gerichtlich vor. Irland unterstützte die Bemühungen von OECD und der EU, schädlichen Steuerwettbewerb besser zu regeln. Irland sieht v.a. im OECD-Rahmen den einschlägigen Weg für einheitliche Regelungen. Irland war neben Großbritannien und Dänemark ein Gegner der europäischen Asylpolitik, stimmte aber Ende 2015 der Aufnahme von ca. 4000 Flüchtlingen im Rahmen der Migrationsagenda der EU-Kommission zu.

Beziehungen zu den USA

Die Beziehungen zu den USA sind traditionell von besonderer Bedeutung, insbesondere aufgrund der engen kulturellen Verbindungen. Es gibt eine große und einflussreiche irisch geprägte Gemeinschaft in den USA. Über 40 Mio. US-Amerikaner geben eine irische Abstammung an. Traditionell wird der irische Premierminister zum irischen Nationalfeiertag (St. Patrick's Day am 17. März) vom US-Präsidenten in das Weiße Haus eingeladen. Wirtschaftlich nimmt die USA insbesondere als Exportpartner eine wichtige Rolle für Irland ein. Irland ist besorgt, dass die Absenkung der US-Körperschaftsteuer die Attraktivität Irlands als Unternehmensstandort u.a. für US-amerikanische Unternehmen vermindern könnte.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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