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Familienangelegenheiten

Foto eines lachenden Babys

Foto eines lachenden Babys, © www.colourbox.com

01.12.2017 - Artikel


Allgemeine Hinweise

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Ehe und Partnerschaft

Registrierung Ihrer im Ausland geschlossenen Ehe in Deutschland

Bitte beachten Sie, dass vor der Registrierung einer Ehe ein Termin per E-Mail vereinbart werden muss. Näheres hierzu finden Sie im untenstehenden Merkblatt.

Eheregister

Eheregisterantrag (pdf-Format)


Ehefähigkeitszeugnis für Eheschließung

Alle Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft zum Zeitpunkt
der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.
Die Eheschließung vor einem Beamten der deutschen Botschaft in Irland ist nicht möglich. Die Eheschließung
nach irischem Ortsrecht wird in Deutschland anerkannt.
Für Eheschließungen ausländischer Staatsangehörigen in Irland verlangen die irischen Standesämter von dem
deutschen Verlobten in der Regel ein Zeugnis über die Ehefähigkeit. Da Irland dem Übereinkommen vom
05.09.1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen nicht beigetreten ist, kann ein internationales
Ehefähigkeitszeugnis jedoch nur als Indiz gelten.
Dieses internationale Ehefähigkeitszeugnis wird ausgestellt von dem für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des deutschen Partners zuständigen Standesamt in Deutschland. Falls der deutsche Partner nicht mehr in Deutschland wohnt, ist das Standesamt seines letzten Wohnortes in Deutschland zuständig. Falls der deutsche Partner noch niemals in Deutschland gewohnt hat, ist das Standesamt I in Berlin für die Ausstellung des internationalen Ehefähigkeitszeugnisses zuständig.

Standesamt I
Schönstedtstr. 5
13357 Berlin (Mitte)
Tel.: + 49 30 90269 0
E-Mail Adresse Info.Stand1@labo.berlin.de

Das internationale Ehefähigkeitszeugnis muss schriftlich beantragt werden (Antragsformular siehe vorherige
Webseite). Dieses füllen Sie aus und fragen, BEVOR Sie zur Unterschriftsleistung zur Botschaft kommen, beidem für die Ausstellung zuständigen deutschen Standesamt nach, welche Unterlagen (außer Antrag und beglaubigten Passkopien) Sie noch für die Beantragung des Ehefähigkeitszeugnisses dort vorlegen müssen. Anschließend kommen Sie zur deutschen Botschaft und unterschreiben dort unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes (z.B. Reisepass oder Bundespersonalausweis) vor den Augen des Konsularbeamten den Antrag. Lassen
Sie außerdem noch eine beglaubigte Kopie von Ihrem Ausweisdokument und von dem Ausweisdokument
Ihres / Ihrer Verlobten, sowie allen anderen vom Standesamt geforderten Dokumenten fertigen. Die Gebühr
für die Unterschriftsbeglaubigung beträgt 20,- €. Die Gebühr für die erforderlichen Kopiebeglaubigungen beträgt mind. 10,- Euro. Bringen Sie die Unterlagen im Original und Kopie mit. Bei der Fertigung hauseigener Kopien erhebt die Botschaft Auslagen in Höhe von 0,50 € pro Kopie.
(Hinweis: Nur wenn beide Verlobte deutsche Staatsangehörige sind, dann müssen auch beide den Antrag auf
Ausstellung eines internationalen Ehefähigkeitszeugnisses unterschreiben.)
Bei der Botschaft bezahlen Sie nur die Gebühren für die Unterschrifts- und Kopiebeglaubigung. Die Gebühren für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses fallen beim deutschen Standesamt an und können nicht bei der Botschaft eingezahlt werden. Die Bearbeitungszeit ist vom Standesamt abhängig und kann mehrere Monate betragen.


Antrag für das Ehefähigkeitszeugnis


Geburt und Namensgebung


Bitte lesen Sie sich das Informationsblatt gut durch.

Danach füllen Sie bitte den Antrag aus und senden ihn an die Botschaft:

info@dublin.diplo.de mit dem Betreff: Geburtsanzeige


Merkblatt

Antrag


Scheidung und Unterhalt


Neues auf Scheidungen anwendbares Recht

Am 21.06.2012 ist eine EU-Verordnung („Rom III“) in Kraft getreten, die regelt, welches Recht im Falle einer Ehescheidung in Fällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt.

Gerichte in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Litauen (seit 21.11.2012), Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien und Ungarn werden Rom III künftig zur Grundlage der Frage machen, welches Recht sie auf eine Scheidung anwenden. Weitere Länder können folgen. Gerichte in anderen Staaten werden diese Frage - wie bisher - nach den Regeln ihres eigenen Internationalen Privatrechts beurteilen.

Angesichts der erhöhten Mobilität der Bürger und der wachsenden Zahl sowohl von bi-nationalen Ehen wie auch von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten will Rom III  einheitliche Regeln schaffen, welches Recht auf eine Scheidung Anwendung findet. Dabei wird grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten und nicht mehr primär an ihre Staatsangehörigkeit angeknüpft.

Rom III will außerdem die Möglichkeit der Rechtswahl stärken. Die Ehegatten können das auf ihre Scheidung anwendbare Recht selbst bestimmen. Dabei können sie beispielsweise das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Ist einer der Ehegatten Deutscher, kann also deutsches Recht gewählt werden.


Warum ist es wichtig, diese Verordnung zu kennen?

Haben die Ehegatten keine einvernehmliche Rechtswahl getroffen, unterliegt ihre Scheidung nun dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt mehr, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, es sei denn, beide Partner haben den gewöhnlichen Aufenthalt an diesem Ort aufgegeben oder ein Partner hat dies vor mehr als einem Jahr getan.

Dann kommt das Recht des Staates zum Zuge, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtsbesitzen. Haben sie keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so gilt das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.


Was bedeutet „anwendbares Scheidungsrecht“?

Der Anwendungsbereich der Rom III–Verordnung umfasst das materielle Scheidungsrecht. Dazu gehören die Scheidungsvoraussetzungen, wie z.B. eine erforderliche Trennungszeit. Viele Rechtsordnungen machen zudem das Vorliegen bestimmter Gründe zur Scheidungsvoraussetzung. Ohne deren Vorliegen wird die Scheidung nicht ausgesprochen.

Vermögensrechtliche Folgen der Ehe und Unterhaltspflichten sind hingegen (ebenso wie etwa die Frage des Namens der Ehegatten, die elterliche Sorge und Erbschaften) aus dem Wirkungsbereich von Rom III ausgenommen. Das ausländische Scheidungsrecht wird auch dann angewandt, wenn es nicht das Recht eines an Rom III teilnehmenden Staats ist. Nur wenn das ausländische Recht eine Ehescheidung gar nicht vorsieht, oder einem der Ehegatten aufgrund seines Geschlechts keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung gewährt, ist es nicht anzuwenden, sondern stattdessen das Recht des Staates des angerufenen Gerichts. Ansonsten kann die Anwendung einer Vorschrift des anzuwendenden Rechts nur versagt werden, wenn diese Anwendung der öffentlichen Ordnung (order public) des Staates des angerufenen Gerichts widerspricht.


Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer, kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person oder eines Ehepaars kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, aber auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls dann wenn die Entsendung auf mehr als sechs Monate angelegt ist und der tatsächliche Daseinsmittelpunkt dorthin verlagert wird.


Was ist bei der Rechtswahl zu beachten?

a.         zeitlich

Rom III eröffnet die Möglichkeit, durch Vereinbarung das auf die Scheidung anzuwendende Recht zu bestimmen. Eine solche Rechtswahl kann auch noch unmittelbar vor der Anrufung des Gerichts und in Deutschland sogar noch im laufenden Verfahren getroffen werden. Es ist aber ratsam, sie frühzeitig zu treffen.

Eine Rechtswahl, die in einem Ehevertrag vor dem Inkrafttreten von Rom III getroffen wurde, bleibt wirksam. Allerdings werden Eheverträge zwischen Partnern mit derselben Staatsangehörigkeit eine solche Wahl regelmäßig nicht enthalten, denn das auf die Scheidung anwendbare Recht war für diese Partner bisher nicht wählbar. Die (auch bisher mögliche) Wahl eines Rechts für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe stellt keine Wahl des auf die Scheidung anwendbaren Rechts im Sinne von Rom III dar.

b.         förmlich

Rom III sieht die Schriftform (z.B. am Computer geschrieben, datiert und von beiden Ehegatten unterschrieben) vor. Haben beide Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem nicht an Rom III teilnehmenden Staat, ist für die Rechtswahl die Schriftform ausreichend, auch wenn sie sich vor einem deutschen Gericht scheiden lassen wollen.

Wenn beide Ehegatten aber im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem an Rom III teilnehmenden Staat haben (oder einer in diesem Staat und der andere in einem nicht an Rom III teilnehmenden Staat) und dieser zusätzliche oder abweichende Formvorschriften vorsieht, sind die Formvorschriften dieses Staates zwingend einzuhalten. Deutsche Formvorschriften für die zu treffende Rechtswahlvereinbarung verlangen eine notarielle Beurkundung. Sie sind (nur dann) zwingend anwendbar, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder der eine dort und der andere in einem nicht teilnehmenden Staat hat. Sie sind eine Option, wenn ein Ehepartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und der andere in einem anderen teilnehmenden Staat hat.


Wo kann ein Scheidungsverfahren stattfinden?

Einer der Partner kann ein Gericht am gemeinsamen ausländischen Wohnort anrufen. Ein nach Trennung am ausländischen Wohnort nach Deutschland zurückgekehrter Ehegatte kann unter bestimmten Voraussetzungen das für seinen neuen deutschen Wohnort örtlich zuständige deutsche Gericht anrufen. Wenn beide Partner Deutsche sind, können sich auch im Ausland lebende Ehepaare in Deutschland scheiden lassen (vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg), falls sie sich nicht im Ausland scheiden lassen wollen.


Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen 


Kindesentziehung


Wenn sich Eltern aus verschiedenen Ländern trennen, kommt es immer wieder zu Konflikten über den künftigen Aufenthalt und das Sorgerecht für die Kinder. Nimmt ein Elternteil das Kind gegen den Willen des anderen, (mit-)sorgeberechtigten Elternteil in sein Heimatland, spricht man von Kindesentführung oder -entziehung. Wo sich Betroffene Rat holen können, welche rechtlichen Bestimmungen zu beachten sind und ob und ggf. wie das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen im Ausland helfen können, erklärt das Auswärtige Amt hier.

Kindesmissbrauch


Wer als Deutscher im Ausland Kinder sexuell missbraucht, kann in Deutschland bestraft werden – unabhängig von der Rechtslage vor Ort. Sehen Sie nicht weg!

Melden Sie Hinweise und Verdachtsfälle


Vaterschaftsanerkennung


Vaterschaftsanerkennung (gegebenenfalls mit Sorgeerklärung und Unterhaltsverpflichtung)

Alle Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft zum Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere
wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.
Nach irischem Recht erfolgt eine Vaterschaftsanerkennung durch Eintragung des Namens des Vaters in die Geburtsurkunde. Die Kindesmutter muss dazu ihr Einverständnis geben. Diese Art der Vaterschaftsanerkennung ist auch nach deutschem Recht wirksam (Art. 19 i.V.m. 11 und 23 EBGB), da aufgrund des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes im Zeitpunkt der Geburt in Irland und der notwendigen Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung alle Bedingungen erfüllt sind.
Wichtig: Es kann sein, dass der deutsche Standesbeamte die Geburtsurkunde nicht als ausreichenden Nachweis für die Erklärung der Vaterschaftsanerkennung akzeptiert, sondern eine beglaubigte Ausfertigung der Anerkennungserklärung des Anerkennenden benötigt.
Nach irischem Recht ist es außerdem möglich, dass bei einem in der Ehe geborenen Kind, ein anderer Mann als der Ehemann als Vater eingetragen wird. Dies ist unter der Bedingung möglich, dass sowohl die Kindesmutter als auch der Ehemann der Kindesmutter sein Einverständnis dazu erklärt.
Nach irischem Recht ist eine Vaterschaftsanerkennung jedoch erst ab Eintragung in die Geburtsurkunde rechtswirksam (und wirkt dann auf die Geburt des Kindes zurück).
Vaterschaftsanerkennungen an der Botschaft sind daher in den meisten Fällen NICHT erforderlich.
Wenn das Kind in Deutschland aufhältig ist oder der Vater deutscher Staatsangehöriger ist, KANN eine „Unterhaltsverpflichtung“ in der Botschaft beurkundet werden.
Dazu benötigt die Botschaft folgende Unterlagen eingescannt und Angaben vorab zur Prüfung und Vorbereitung an info@dublin.diplo.de oder senden sie es per Fax an 00353-(0)1-269 3800:
Von dem Vater

  • Reisepass
  • Angabe zum Familienstand
  • Wenn die Eltern nach der Geburt des Kindes geheiratet haben: die Heiratsurkunde
  • Anschrift, Mobil- und Haustelefonnummer

Von dem Kind

  • Geburtsurkunde
  • Kinderreisepass (soweit vorhanden) in Kopie
  • Angaben zu Staatsangehörigkeit(en)

Von der Mutter

  • Meldebescheinigung mit Angabe über Anschrift, Familienstand, Geburtsort, Geburtsdatum und
  • Staatsangehörigkeit bei Wohnsitz in Deutschland
  • Reisepass oder Personalausweis in Kopie
  • Geburtsurkunde

Wir werden uns direkt mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Termin abzusprechen.


Auslandsadoption


In der Bundesrepublik Deutschland werden alle strafrechtlichen Verurteilungen im Bundeszentralregister gesammelt, welches vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Ein spezielles Führungszeugnis, welches im Rahmen eines Adoptionsverfahrens ausgestellt werden kann, existiert nicht. Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Führungszeugnis (Auszug aus dem Bundeszentralregister) ausgestellt. Dieser Auszug dient dazu, als rechtlicher Nachweis andere über das Strafregister des Antragstellers zu informieren und kann, je nach Fall, beweisen, dass keine Eintragungen vorliegen.

Führungszeugnis im Rahmen eines Adoptionsverfahrens

Unterhalt


Zum Thema Durchsetzung von Forderungen unterhaltsrechtlicher Art lesen Sie sich bitte die unten aufgeführten Merkblätter durch.

Unterhalt nach dem 18.06.2011

Unterhalt vor dem 18.06.2011

Weitere Informationen

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