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Familienangelegenheiten

Foto eines lachenden Babys

Foto eines lachenden Babys, © www.colourbox.com

01.12.2017 - Artikel


Ehe und Partnerschaft

Registrierung Ihrer im Ausland geschlossenen Ehe in Deutschland

Bitte beachten Sie, dass vor der Registrierung einer Ehe ein Termin per E-Mail vereinbart werden muss. Näheres hierzu finden Sie im untenstehenden Merkblatt.

Eheregister

Eheregisterantrag (pdf-Format)


Ehefähigkeitszeugnis für Eheschließung

Alle Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft zum Zeitpunkt
der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.
Die Eheschließung vor einem Beamten der deutschen Botschaft in Irland ist nicht möglich. Die Eheschließung
nach irischem Ortsrecht wird in Deutschland anerkannt.
Für Eheschließungen ausländischer Staatsangehörigen in Irland verlangen die irischen Standesämter von dem
deutschen Verlobten in der Regel ein Zeugnis über die Ehefähigkeit. Da Irland dem Übereinkommen vom
05.09.1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen nicht beigetreten ist, kann ein internationales
Ehefähigkeitszeugnis jedoch nur als Indiz gelten.
Dieses internationale Ehefähigkeitszeugnis wird ausgestellt von dem für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des deutschen Partners zuständigen Standesamt in Deutschland. Falls der deutsche Partner nicht mehr in Deutschland wohnt, ist das Standesamt seines letzten Wohnortes in Deutschland zuständig. Falls der deutsche Partner noch niemals in Deutschland gewohnt hat, ist das Standesamt I in Berlin für die Ausstellung des internationalen Ehefähigkeitszeugnisses zuständig.

Standesamt I
Schönstedtstr. 5
13357 Berlin (Mitte)
Tel.: + 49 30 90269 0
E-Mail Adresse Info.Stand1@labo.berlin.de

Das internationale Ehefähigkeitszeugnis muss schriftlich beantragt werden (Antragsformular siehe vorherige
Webseite). Dieses füllen Sie aus und fragen, BEVOR Sie zur Unterschriftsleistung zur Botschaft kommen, beidem für die Ausstellung zuständigen deutschen Standesamt nach, welche Unterlagen (außer Antrag und beglaubigten Passkopien) Sie noch für die Beantragung des Ehefähigkeitszeugnisses dort vorlegen müssen. Anschließend kommen Sie zur deutschen Botschaft und unterschreiben dort unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes (z.B. Reisepass oder Bundespersonalausweis) vor den Augen des Konsularbeamten den Antrag. Lassen
Sie außerdem noch eine beglaubigte Kopie von Ihrem Ausweisdokument und von dem Ausweisdokument
Ihres / Ihrer Verlobten, sowie allen anderen vom Standesamt geforderten Dokumenten fertigen. Die Gebühr
für die Unterschriftsbeglaubigung beträgt 20,- €. Die Gebühr für die erforderlichen Kopiebeglaubigungen beträgt mind. 10,- Euro. Bringen Sie die Unterlagen im Original und Kopie mit. Bei der Fertigung hauseigener Kopien erhebt die Botschaft Auslagen in Höhe von 0,50 € pro Kopie.
(Hinweis: Nur wenn beide Verlobte deutsche Staatsangehörige sind, dann müssen auch beide den Antrag auf
Ausstellung eines internationalen Ehefähigkeitszeugnisses unterschreiben.)
Bei der Botschaft bezahlen Sie nur die Gebühren für die Unterschrifts- und Kopiebeglaubigung. Die Gebühren für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses fallen beim deutschen Standesamt an und können nicht bei der Botschaft eingezahlt werden. Die Bearbeitungszeit ist vom Standesamt abhängig und kann mehrere Monate betragen.


Antrag für das Ehefähigkeitszeugnis


Geburt und Namensgebung


Bitte lesen Sie sich das Informationsblatt gut durch.

Danach füllen Sie bitte den Antrag aus und senden ihn an die Botschaft:

info@dublin.diplo.de mit dem Betreff: Geburtsanzeige


Merkblatt

Antrag


Namenserklärung


Alle Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft zum Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.


Hier finden Sie Informationen zu

  1. Ehenamensbestimmung nach Eheschließung
  2. Namenserklärung zu Kindern
  3. Wiederannahme eines vorherigen Nachnamens nach bspw. Scheidung


Jede Namenserklärung wird nach Aufnahme durch die Botschaft mit den Unterlagen an das zuständige Standesamt in Deutschland zur Prüfung übersandt. Sobald von dort eine Bestätigung über die neue Namensführung hier eingeht, werden Sie informiert und können ggf. einen neuen Reisepass beantragen oder einen bereits beantragten Pass auf den neuen Namen ausgehändigt bekommen. Eine Aussage über die Bearbeitungszeiten der einzelnen Standesämter und die jeweils zu erwartende Dauer des Verfahrens kann von der Botschaft leider nicht getroffen werden.
Die Ausstellung von Namensbescheinigungen ist gebührenpflichtig und erfolgt nur auf Ihren Wunsch. Es empfiehlt sich jedoch, eine solche Bescheinigung zu beantragen.
Wenn das Standesamt die Namenserklärung erhält, wird die Namensführung dort vermerkt. Daher fallen beim Standesamt weitere Gebühren für die Eintragung der Namensführung sowie die Ausstellung von entsprechenden Bescheinigungen an. Diese Gebühren unterliegen dem jeweiligen Landesrecht des zuständigen Standesamtes und sind u.U. auch fallabhängig. Die Gebühren für das Standesamt können nicht über die Botschaft eingezahlt werden, sondern müssen direkt beim Standesamt beglichen werden (durch Überweisung oder über Verwandte, Freunde aus Deutschland). Die Bearbeitungszeiten bei Namenserklärungen sind von Standesamt zu Standesamt verschieden. Die Botschaft hat keinen Einfluss auf die Bearbeitungszeiten.


1. Ehenamensbestimmung nach Eheschließung
Der Name eines deutschen Staatsangehörigen ändert sich nicht automatisch durch die Eheschließung.
Bei der Eheschließung in Deutschland kann man direkt bei der standesamtlichen Trauung einen Ehenamen bestimmen. Der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename geworden ist, kann dabei seinen vorherigen Namen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen.


Haben Sie bei der Eheschließung außerhalb Deutschlands einen Ehenamen erklärt, fragen Sie bitte bei der Botschaft nach, ob dieser nach deutschem Recht anerkannt wird.

Gibt man bei Eheschließung keine Erklärung ab, führt der deutsche Staatsangehörige weiter den vor der Eheschließung geführten Namen. Eine Ehenamensbestimmung ist auch nach der Eheschließung noch möglich, entweder beim deutschen Standesamt oder bei Wohnsitz im Ausland über eine deutsche Auslandsvertretung.
Bei Eheschließung in Irland muss daher nach der Heirat eine Ehenamenserklärung abgeben werden, wenn der deutscher Ehegatte seinen Namen ändern möchte.
Sofern Sie in Irland leben, können Sie eine solche Erklärung bei der Botschaft abgeben.
Um lange Wartezeiten zu vermeiden, füllen Sie bitte das Formular von der vorherigen Internetseite wie dort beschrieben aus und senden es gemeinsam mit einem Satz der notwendigen Unterlangen (s. Liste weiter unten) eingescannt an die darin genannte Email-Adresse unter Angabe des Betreffs „Namenserklärung Ehegatten“ und einer Telefonnummer. Nach Fertigstellung wird ein Termin mit Ihnen vereinbart.
Beide Ehepartner müssen zu dem Termin persönlich anwesend sein, da ihre Unterschriften auf der Namenserklärung beglaubigt werden müssen.
Folgende Dokumente im Original und mit je zwei Fotokopien sind bei dem Termin selbst erforderlich (für die Fertigung von Kopien erhebt die Botschaft Auslagen in Höhe von 0,50 € pro Kopie):

  • gültige Reisepässe beider Ehegatten (oder deutscher Personalausweis)
  • Geburtsurkunden beider Ehegatten (ggfs. ins Deutsche übersetzt und mit Apostille)
  • Heiratsurkunde (ggfs. ins Deutsche übersetzt und mit Apostille)
  • rechtskräftiges Scheidungsurteil, wenn Sie geschieden in die Ehe gegangen sind (ggf. mit einem Vermerk über die Anerkennungsfeststellung (s. eigenes Merkblatt))
  • Wohnsitznachweis für Irland (z.B. eine aktuelle Haushaltsrechnung)
  • ggf. Abmeldebescheinigung aus Deutschland
  • ggfs. Geburtsurkunden von gemeinsamen Kindern

Weitere Unterlagen können je nach Fallkonstellation erforderlich sein und im Nachhinein von dem zuständigen Standesamt angefordert werden.
Grundsätzlich müssen fremdsprachige Dokumente übersetzt werden. Wenn Sie keine Übersetzung vorlegen, wird die Namenserklärung dennoch an das Standesamt weitergeleitet; mit einer Nachforderung der Übersetzung muss jedoch gerechnet werden.
Die Gebühr für die Ehenamenserklärung beträgt 25 Euro und ist in bar zu entrichten. Dazu kommen 10 Euro für die Beglaubigung der Kopien, die dem Standesamt zur Verfügung gestellt werden müssen.

2. Geburtsnamensbestimmung eines Kindes
Sind Sie verheiratet, führen Sie keinen gemeinsamen Ehenamen nach deutschen Rechtsvorschriften und haben ein Kind bekommen, so ist dieses Kind bis zur Abgabe einer Namenserklärung „nachnamenslos“.
Ein Pass kann deshalb nicht unmittelbar ausgestellt werden. Sie müssen eine Namenserklärung für das Kind bei der Botschaft abgeben!


ODER


Sind Sie nicht verheiratet und haben ein Kind bekommen, trägt das Kind bis zu einer eventuellen Namenserklärung durch die Sorgeberechtigten den Nachnamen der Mutter, falls diese die alleinige Sorge bei Geburt innehatte. Sie können dies durch eine Namenserklärung zugunsten des Namens des anderen Elternteils bei der Botschaft ändern.
Um auch hier lange Wartezeiten zu vermeiden, füllen Sie bitte das Formular von der vorhergehenden Internetseite wie dort beschrieben aus und senden es gemeinsam mit einem Satz der notwendigen Unterlagen (s. Liste weiter unten) eingescannt an die darin genannte Email-Adresse unter Angabe des Betreffs „Namenserklärung Kind“ und einer Telefonnummer. Nach Fertigstellung wird ein Termin mit Ihnen vereinbart. Beide Eltern müssen zu dem Termin persönlich anwesend sein, da ihre Unterschriften auf der Namenserklärung beglaubigt werden müssen.
Bitte beachten Sie auch, dass zu spät oder ohne vollständige Unterlagen erschienene Antragsteller in der Regel leider nicht berücksichtigt werden können und einen neuen Termin vereinbaren müssen.


Folgende Dokumente im Original und mit je zwei Fotokopien sind erforderlich:

  • gültige Reisepässe beider Ehegatten (oder deutscher Personalausweis)
  • Heiratsurkunde oder Nachweis zur bestehenden Vaterschaft
  • ggf. Sorgeerklärung
  • Geburtsurkunde des Kindes
  • Geburtsurkunden beider Ehegatten / Eltern
  • rechtskräftige Scheidungsurteile von Vorehen, ggf. Anerkennung durch deutsches Gericht oder Apostille und Nachweis zur Aufhebung einer Namensführung eines Elternteils
  • Wohnsitznachweis für Irland (z.B. eine aktuelle Haushaltsrechnung)
  • Angabe e-mail Adresse
  • Angabe Wunschname
  • Geburtsurkunden von weiteren gemeinsamen Kindern und ggf. zu deren Namen abgegebenen Erklärungen
  • weitere Unterlagen können je nach Fallkonstellation erforderlich sein und im Nachhinein von dem zuständigen Standesamt angefordert werden.

Grundsätzlich müssen fremdsprachige Dokumente übersetzt werden (nicht erforderlich bei internationalen Dokumenten). Wenn Sie keine Übersetzung vorlegen, wird die Namenserklärung dennoch an das Standesamt weitergeleitet werden, mit einer Nachforderung der Übersetzung ist jedoch vielfach zu rechnen.


Die Gebühr für die Kindesnamenserklärung beträgt 25 Euro und ist in bar zu entrichten. Dazu kommen 10,-€ für die Beglaubigung der Kopien, die dem Standesamt zur Verfügung gestellt werden müssen.


Wiederannahme eines früheren Namens nach Scheidung
Nach einer rechtskräftigen Scheidung können Sie Ihren Geburtsnamen oder den Namen, den Sie vor der Heirat führten, wieder annehmen, voranstellen oder anfügen. Dazu müssen Sie eine Namenserklärung bei der Botschaft abgeben.
Um lange Wartezeiten zu vermeiden, übersenden Sie bitte die nachfolgend aufgelisteten Unterlagen vorab eingescannt per mail (info@dublin.diplo.de) unter Angabe des Betreffs „Namenserklärung nach Scheidung“ und einer Telefonnummer. Nach Fertigstellung wird ein Termin mit Ihnen vereinbart.
Bitte beachten Sie auch, dass zu spät oder ohne vollständige Unterlagen erschienene Antragsteller in der Regel leider nicht berücksichtigt werden können und einen neuen Termin vereinbaren müssen.
Folgende Dokumente im Original und mit je zwei Fotokopien sind erforderlich:

  • Reisepass des betroffenen Ehegatten (oder deutscher Personalausweis)
  • Geburtsurkunde des betroffenen Ehegatten
  • Heiratsurkunde und Nachweis zur damit zusammenhängenden Namensführung (Beischreibung im Familienbuch oder Namensbescheinigung)
  • Scheidungsurteil(e) mit Rechtskraftvermerk, ggf. Anerkennung durch deutsches Gericht oder Apostille
  • Wohnsitznachweis
  • ggf. Abmeldebescheinigung
  • Angabe Wunschname

Weitere Unterlagen können je nach Fallkonstellation erforderlich sein und im Nachhinein von dem zuständigen Standesamt angefordert werden.

Die Gebühr für die Namenserklärung beträgt 25 Euro und ist in bar zu entrichten. Dazu kommen 10,-€ für die Beglaubigung der Kopien, die dem Standesamt zur Verfügung gestellt werden müssen.


Scheidung und Unterhalt


Neues auf Scheidungen anwendbares Recht

Am 21.06.2012 ist eine EU-Verordnung („Rom III“) in Kraft getreten, die regelt, welches Recht im Falle einer Ehescheidung in Fällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt.

Gerichte in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Litauen (seit 21.11.2012), Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien und Ungarn werden Rom III künftig zur Grundlage der Frage machen, welches Recht sie auf eine Scheidung anwenden. Weitere Länder können folgen. Gerichte in anderen Staaten werden diese Frage - wie bisher - nach den Regeln ihres eigenen Internationalen Privatrechts beurteilen.

Angesichts der erhöhten Mobilität der Bürger und der wachsenden Zahl sowohl von bi-nationalen Ehen wie auch von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten will Rom III  einheitliche Regeln schaffen, welches Recht auf eine Scheidung Anwendung findet. Dabei wird grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten und nicht mehr primär an ihre Staatsangehörigkeit angeknüpft.

Rom III will außerdem die Möglichkeit der Rechtswahl stärken. Die Ehegatten können das auf ihre Scheidung anwendbare Recht selbst bestimmen. Dabei können sie beispielsweise das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Ist einer der Ehegatten Deutscher, kann also deutsches Recht gewählt werden.


Warum ist es wichtig, diese Verordnung zu kennen?

Haben die Ehegatten keine einvernehmliche Rechtswahl getroffen, unterliegt ihre Scheidung nun dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt mehr, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, es sei denn, beide Partner haben den gewöhnlichen Aufenthalt an diesem Ort aufgegeben oder ein Partner hat dies vor mehr als einem Jahr getan.

Dann kommt das Recht des Staates zum Zuge, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtsbesitzen. Haben sie keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so gilt das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.


Was bedeutet „anwendbares Scheidungsrecht“?

Der Anwendungsbereich der Rom III–Verordnung umfasst das materielle Scheidungsrecht. Dazu gehören die Scheidungsvoraussetzungen, wie z.B. eine erforderliche Trennungszeit. Viele Rechtsordnungen machen zudem das Vorliegen bestimmter Gründe zur Scheidungsvoraussetzung. Ohne deren Vorliegen wird die Scheidung nicht ausgesprochen.

Vermögensrechtliche Folgen der Ehe und Unterhaltspflichten sind hingegen (ebenso wie etwa die Frage des Namens der Ehegatten, die elterliche Sorge und Erbschaften) aus dem Wirkungsbereich von Rom III ausgenommen. Das ausländische Scheidungsrecht wird auch dann angewandt, wenn es nicht das Recht eines an Rom III teilnehmenden Staats ist. Nur wenn das ausländische Recht eine Ehescheidung gar nicht vorsieht, oder einem der Ehegatten aufgrund seines Geschlechts keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung gewährt, ist es nicht anzuwenden, sondern stattdessen das Recht des Staates des angerufenen Gerichts. Ansonsten kann die Anwendung einer Vorschrift des anzuwendenden Rechts nur versagt werden, wenn diese Anwendung der öffentlichen Ordnung (order public) des Staates des angerufenen Gerichts widerspricht.


Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer, kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person oder eines Ehepaars kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, aber auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls dann wenn die Entsendung auf mehr als sechs Monate angelegt ist und der tatsächliche Daseinsmittelpunkt dorthin verlagert wird.


Was ist bei der Rechtswahl zu beachten?

a.         zeitlich

Rom III eröffnet die Möglichkeit, durch Vereinbarung das auf die Scheidung anzuwendende Recht zu bestimmen. Eine solche Rechtswahl kann auch noch unmittelbar vor der Anrufung des Gerichts und in Deutschland sogar noch im laufenden Verfahren getroffen werden. Es ist aber ratsam, sie frühzeitig zu treffen.

Eine Rechtswahl, die in einem Ehevertrag vor dem Inkrafttreten von Rom III getroffen wurde, bleibt wirksam. Allerdings werden Eheverträge zwischen Partnern mit derselben Staatsangehörigkeit eine solche Wahl regelmäßig nicht enthalten, denn das auf die Scheidung anwendbare Recht war für diese Partner bisher nicht wählbar. Die (auch bisher mögliche) Wahl eines Rechts für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe stellt keine Wahl des auf die Scheidung anwendbaren Rechts im Sinne von Rom III dar.

b.         förmlich

Rom III sieht die Schriftform (z.B. am Computer geschrieben, datiert und von beiden Ehegatten unterschrieben) vor. Haben beide Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem nicht an Rom III teilnehmenden Staat, ist für die Rechtswahl die Schriftform ausreichend, auch wenn sie sich vor einem deutschen Gericht scheiden lassen wollen.

Wenn beide Ehegatten aber im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem an Rom III teilnehmenden Staat haben (oder einer in diesem Staat und der andere in einem nicht an Rom III teilnehmenden Staat) und dieser zusätzliche oder abweichende Formvorschriften vorsieht, sind die Formvorschriften dieses Staates zwingend einzuhalten. Deutsche Formvorschriften für die zu treffende Rechtswahlvereinbarung verlangen eine notarielle Beurkundung. Sie sind (nur dann) zwingend anwendbar, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder der eine dort und der andere in einem nicht teilnehmenden Staat hat. Sie sind eine Option, wenn ein Ehepartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und der andere in einem anderen teilnehmenden Staat hat.


Wo kann ein Scheidungsverfahren stattfinden?

Einer der Partner kann ein Gericht am gemeinsamen ausländischen Wohnort anrufen. Ein nach Trennung am ausländischen Wohnort nach Deutschland zurückgekehrter Ehegatte kann unter bestimmten Voraussetzungen das für seinen neuen deutschen Wohnort örtlich zuständige deutsche Gericht anrufen. Wenn beide Partner Deutsche sind, können sich auch im Ausland lebende Ehepaare in Deutschland scheiden lassen (vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg), falls sie sich nicht im Ausland scheiden lassen wollen.


Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen 


Bestimmung des anzuwendenden Güterrechts in einer Ehe

1. Neues Recht zur Bestimmung des anwendbaren Güterrechts
Am 29.01.2019 sind zwei EU-Verordnungen (EuGüVO und EuPartVO) in Kraft getreten, die regeln, welches Recht zur Bestimmung des Güterrechts in der Ehe bzw. Partnerschaft anzuwenden ist.
Gerichte in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Zypern machen die EuGüVO bzw. EuPartVO für Ehen bzw. Partnerschaften, die am und ab dem 29.01.2019 geschlossen wurden, zur Grundlage der Frage, welches Recht sie zur Bestimmung des Güterrechts anwenden. Weitere Länder können folgen. Gerichte in anderen Staaten werden diese Frage – wie bisher – nach den Regeln ihres eigenen Internationalen Privatrechts beurteilen. Ebenso bestimmt sich für alle Länder, auch die genannten, das für güterrechtliche Fragen relevante Recht für Ehen und Partnerschaften, die vor dem 29.01.2019 geschlossen wurden, nach den Regeln des nationalen IPR.
Angesichts der erhöhten Mobilität vieler Menschen und der wachsenden Zahl sowohl binationaler Ehen und Partnerschaften wie auch von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten wollen EuGüVO und EuPartVO einheitliche Regeln schaffen, welches Recht zur Bestimmung des Güterstandes Anwendung findet. Dabei wird grundsätzlich an den ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute angeknüpft.
Zusammen mit der „Rom III-Verordnung“, die das auf Scheidungen anwendbare Recht bestimmt, tragen EuGüVO und EuPartVO weiter zur Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts in der EU bei.
Wie „Rom III“ wollen auch die EuGüVO und die EuPartVO die Möglichkeit der Rechtswahl stärken. Die Eheleute, Partner oder Partnerinnen können das ihren Güterstand regelnde Recht selbst bestimmen. Dabei können sie u.a. das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt.
2. Warum ist es wichtig, diese Verordnung zu kennen?
Haben die Eheleute, Partner oder Partnerinnen keine Rechtswahl getroffen, unterliegt ihr Güterstand dem Recht des Staates, in dem sie ihren ersten gemeinsamen Aufenthalt haben oder hatten, und zwar grundsätzlich unwandelbar. Das kann auch ein Nicht-EU-Mitgliedsstaat sein.
Beispiel: Ein Paar, das in Deutschland die Ehe schließt, unmittelbar danach nach Russland zieht und sich später in Frankreich scheiden lässt, wird unter Anwendung russischen Güterrechts geschieden, wenn für das Güterrecht keine andere Rechtswahl getroffen wurde. Erfolgt die Scheidung in einem Staat, in der die EuGüVO nicht gilt, bestimmt nationales IPR das anwendbare Recht, d.h. deutsches Recht könnte dann wieder anwendbar sein.
3. Was bedeutet „anwendbares Güterrecht“?
Die Verordnung findet auf die ehelichen Güterstände Anwendung und auf all ihre zivilrechtlichen Aspekte, die sowohl die Verwaltung des Vermögens der Ehegatten im Alltag betreffen, als auch die güterrechtliche Auseinandersetzung, insbesondere infolge der Trennung oder Scheidung des Paares. Auch im Erbrecht kann die Bestimmung des Güterrechts relevant werden.
4. Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten. Kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Dies gilt auch für Personen, die von ihrem Arbeitgeber zwar befristet, aber für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ins Ausland entsandt werden.
5. Was ist bei der Rechtswahl zu beachten?
Ehegatten oder zukünftige Ehegatten haben ab dem 29.01.2019 die Möglichkeiten der Wahl des Rechts des gewöhnlichen Aufenthaltsort oder der Staatsangehörigkeit eines oder beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl. Die Rechtswahl muss die Schriftform wahren, datiert und von beiden Ehegatten unterzeichnet sein. Dabei sind elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglicht, der Schriftform gleichgestellt.
Sieht der Mitgliedstaat, in dem beide Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für Vereinbarungen über den ehelichen Güterstand zusätzliche Formerfordernisse vor, setzt sich die strengere Form durch. In Deutschland bedarf die Rechtswahl daher der notariellen Beurkundung.
Haben beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Mitgliedstaaten, genügt die Einhaltung der Formvorschriften eines der Mitgliedsstaaten. Hat nur ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat und sieht dieser zusätzliche Formvorschriften vor, sind diese Formvorschriften anzuwenden. Die gleichen Erwägungen gelten auch für Vereinbarungen über den ehelichen Güterstand. 


Kindesentziehung

Wenn sich Eltern aus verschiedenen Ländern trennen, kommt es immer wieder zu Konflikten über den künftigen Aufenthalt und das Sorgerecht für die Kinder. Nimmt ein Elternteil das Kind gegen den Willen des anderen, (mit-)sorgeberechtigten Elternteil in sein Heimatland, spricht man von Kindesentführung oder -entziehung. Wo sich Betroffene Rat holen können, welche rechtlichen Bestimmungen zu beachten sind und ob und ggf. wie das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen im Ausland helfen können, erklärt das Auswärtige Amt hier.

Kindesmissbrauch


Wer als Deutscher im Ausland Kinder sexuell missbraucht, kann in Deutschland bestraft werden – unabhängig von der Rechtslage vor Ort. Sehen Sie nicht weg!

Melden Sie Hinweise und Verdachtsfälle


Vaterschaftsanerkennung


Vaterschaftsanerkennung (gegebenenfalls mit Sorgeerklärung und Unterhaltsverpflichtung)

Alle Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft zum Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere
wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.
Nach irischem Recht erfolgt eine Vaterschaftsanerkennung durch Eintragung des Namens des Vaters in die Geburtsurkunde. Die Kindesmutter muss dazu ihr Einverständnis geben. Diese Art der Vaterschaftsanerkennung ist auch nach deutschem Recht wirksam (Art. 19 i.V.m. 11 und 23 EBGB), da aufgrund des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes im Zeitpunkt der Geburt in Irland und der notwendigen Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung alle Bedingungen erfüllt sind.
Wichtig: Es kann sein, dass der deutsche Standesbeamte die Geburtsurkunde nicht als ausreichenden Nachweis für die Erklärung der Vaterschaftsanerkennung akzeptiert, sondern eine beglaubigte Ausfertigung der Anerkennungserklärung des Anerkennenden benötigt.
Nach irischem Recht ist es außerdem möglich, dass bei einem in der Ehe geborenen Kind, ein anderer Mann als der Ehemann als Vater eingetragen wird. Dies ist unter der Bedingung möglich, dass sowohl die Kindesmutter als auch der Ehemann der Kindesmutter sein Einverständnis dazu erklärt.
Nach irischem Recht ist eine Vaterschaftsanerkennung jedoch erst ab Eintragung in die Geburtsurkunde rechtswirksam (und wirkt dann auf die Geburt des Kindes zurück).
Vaterschaftsanerkennungen an der Botschaft sind daher in den meisten Fällen NICHT erforderlich.
Wenn das Kind in Deutschland aufhältig ist oder der Vater deutscher Staatsangehöriger ist, KANN eine „Unterhaltsverpflichtung“ in der Botschaft beurkundet werden.
Dazu benötigt die Botschaft folgende Unterlagen eingescannt und Angaben vorab zur Prüfung und Vorbereitung an info@dublin.diplo.de oder senden sie es per Fax an 00353-(0)1-269 3800:
Von dem Vater

  • Reisepass
  • Angabe zum Familienstand
  • Wenn die Eltern nach der Geburt des Kindes geheiratet haben: die Heiratsurkunde
  • Anschrift, Mobil- und Haustelefonnummer

Von dem Kind

  • Geburtsurkunde
  • Kinderreisepass (soweit vorhanden) in Kopie
  • Angaben zu Staatsangehörigkeit(en)

Von der Mutter

  • Meldebescheinigung mit Angabe über Anschrift, Familienstand, Geburtsort, Geburtsdatum und
  • Staatsangehörigkeit bei Wohnsitz in Deutschland
  • Reisepass oder Personalausweis in Kopie
  • Geburtsurkunde

Wir werden uns direkt mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Termin abzusprechen.


Auslandsadoption


In der Bundesrepublik Deutschland werden alle strafrechtlichen Verurteilungen im Bundeszentralregister gesammelt, welches vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Ein spezielles Führungszeugnis, welches im Rahmen eines Adoptionsverfahrens ausgestellt werden kann, existiert nicht. Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Führungszeugnis (Auszug aus dem Bundeszentralregister) ausgestellt. Dieser Auszug dient dazu, als rechtlicher Nachweis andere über das Strafregister des Antragstellers zu informieren und kann, je nach Fall, beweisen, dass keine Eintragungen vorliegen.

Führungszeugnis im Rahmen eines Adoptionsverfahrens

Unterhalt

Zum Thema Durchsetzung von Forderungen unterhaltsrechtlicher Art lesen Sie sich bitte die unten aufgeführten Merkblätter durch.

Unterhalt nach dem 18.06.2011

Unterhalt vor dem 18.06.2011

Weitere Informationen

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